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OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1999 - A 5 S 3/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78
Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1989 - CL 3/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2001 - PL 15 S 2420/00
Mitwirkung, Arbeitsorganisation, Behördenorganisation
Arbeitsorganisation und Geschäftsverteilung sollen danach der Mitwirkung des Personalrats unterliegen, während davon unterschieden wird und zu unterscheiden ist die Behördenorganisation (vgl. OVG NW, Beschluss vom 21.06.1989, ZBR 1990, 30; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.05.1999, PersR 2000, 162;… Roschütz/Amend/Killinger, Landespersonalvertretungsgesetz für Baden-Württemberg, 10.Aufl. 2000, RdNr. 14 zu § 80 LPVG); unter Arbeitsorganisation versteht man demzufolge die planmäßige Regelung der Arbeitsausführung zur Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle durch deren Beschäftigte (vgl. Widmaier/Leuze/Wörz, Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg, RdNr. 64 zu § 80 LPVG). - VGH Baden-Württemberg, 06.12.2004 - 5 S 1704/04
Vorhabenbezogene Verbandsfeststellungsklage und vorläufiger Rechtsschutz
Im Übrigen gilt: Selbst wenn man von einem Beteiligungsrecht eines Verbands in Bezug auf einzelne Vorhaben ausginge, könnte er vorläufigen Rechtsschutz nur insoweit begehren, als ihm die Beteiligung versagt wird (vgl. zum vorläufigen Rechtsschutz bei unterbliebener Beteiligung eines Personalrats BVerwG, Beschl. v. 27.07.1990 - 6 PB 12.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53 = PersR 1990, 297; OVG LSA, Beschl. v. 26.05.1999 - A 5 S 3/99 - PersR 2000, 162). - BFH, 15.03.2001 - V B 185/00
PKH, rückwirkende Bewilligung
Der Liquidator der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine GmbH, hat eine Klage, in der er sich als Kläger bezeichnet hat, gegen die gegen die C-GmbH gerichteten Umsatzsteuerfestsetzungen für 1993 und 1994 erhoben (Verfahren ...) und Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt (Verfahren FG 5 S 3/99 S).
- BFH, 15.03.2001 - V R 185/00
Umsatzsteuerfestsetzung - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Herabsetzung der …
Der Liquidator der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine GmbH, hat eine Klage, in der er sich als Kläger bezeichnet hat, gegen die gegen die C-GmbH gerichteten Umsatzsteuerfestsetzungen für 1993 und 1994 erhoben (Verfahren ...) und Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt (Verfahren FG 5 S 3/99 S). - VG Saarlouis, 19.08.2016 - 9 K 849/15
Beteiligung des Personalrats bei Maßnahmen der Organisationsplanung; Abgrenzung …
Beschluss der Fachkammer vom 11.09.2013 - 9 K 670/13 - a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 30.01.2003 - 1 A 5763/00.PVL - juris zu der vergleichbaren Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 5 PersVG NW 1974; OVG Magdeburg, Beschluss vom 26.05.1999 -A 5 S 3/99 - juris. - VGH Baden-Württemberg, 06.12.2004 - 5 S 1705/04
Subsidiarität einer Verbandsklage durch Behindertenverbände; Einstweiliger …
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